Allgemeine Geschäftsbedingungen TechFame Stand 2020

 

 

Ziffer 1 Vertragsgegenstand:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Gewerbetreibenden („Auftraggeber“) und TechFame und mit dieser gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Gesellschaften („Auftragnehmer“) über die Erbringung von verschiedenen Serviceleistungen durch Auftragnehmer zur Verbesserung der Onlinepräsenz des Auftraggebers. Auftragnehmer bietet hierbei insbesondere die folgenden Serviceleistungen an, die der Auftraggeber je nach Auftrag in Kombination oder als einzelne Leistung beauftragt: Location Authority, Full Citation Audit, GMB Verification, GMB Optimization, GMB Category Selection, Citation Alignment, 4 Data Aggregators, 43 total Citations, Powerful Backlinks, Homepage SEO, 43 high DA Citations
 

Ziffer 2 Auftragserteilung

Indem der Auftraggeber seinen Auftrag schriftlich oder elektronisch an den Auftragnehmer übermittelt, gibt er ein Angebot ab. Der Vertrag zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt erst zustande, wenn Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers schriftlich annimmt.

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. Auftragnehmer ist jedoch dazu berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen. Auftragnehmer ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten auszuführen. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

Ziffer 3 Leistungen vom Auftragnehmer

Die von Auftragnehmer zu erbringenden Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag sowie ggfs. aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen, die im Vertrag aufgelistet sind.

Bei Verzeichniseinträgen schuldet der Auftraggeber die Daten zur Pflege von Verzeichniseinträgen. Dabei übermittelt der Auftragnehmer nach Vertragsschluss die vom Auftraggeber im Rahmen der Einrichtung des Content Management System angegebenen Unternehmensstandortdaten und ggfs. Zusatzdaten (zusammen „Unternehmensdaten“), damit der Auftragnehmer mindestens die vertraglich vereinbarte Anzahl von Verzeichnissen, Navigationssystemen, Apps & Maps (zusammen im Folgenden „Verzeichnisse“) aus dem aktuellen Verzeichnisportfolio ausfüllen kann. Auftragnehmer ist bei der Auswahl der Verzeichnisse aus dem Verzeichnisportfolio frei. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übermittlung seiner Unternehmensdaten an ein bestimmtes Verzeichnis besteht nicht. Scheidet ein ausgewähltes Verzeichnis während der Laufzeit des Vertrags mit dem Auftraggeber aus dem Verzeichnisportfolio aus, wird Auftragnehmer ggfs. die Unternehmensdaten an ein anderes Verzeichnis aus dem Verzeichnisportfolio übermitteln, so dass zu jeder Zeit die Übermittlung an die vereinbarte Mindestanzahl an Verzeichnissen gewährleistet ist. Auftragnehmer schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Unternehmensdaten an den Auftraggeber. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Unternehmensdaten, die Veröffentlichungsdauer, die Art der Veröffentlichungsdarstellung sowie der Umfang der veröffentlichten Unternehmensdaten hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch Auftragnehmer nicht beeinflusst werden. Auftragnehmer haftet nicht für die Leistungen der Verzeichnispartner, d.h. insbesondere nicht für die ordnungsgemäße Veröffentlichung und Pflege durch die Verzeichnispartner oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnispartner. Nach Vertragsende hat Auftragnehmer das Recht zur sofortigen Löschung sämtlicher Einträge, wobei eine Verpflichtung zur Löschung nicht besteht. Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von Auftragnehmer übermittelten Unternehmensdaten weiterhin in gleicher Form veröffentlicht Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnispartner sind von Auftragnehmer übermittelte Daten für bis zu 12 Monate ab Übermittlung vom jeweiligen Verzeichnis Auftragnehmer zugeordnet. Da sich bei Verzeichniseinträgen aus technischen Gründen beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben können, stimmt der Auftraggeber zu, während der Vertragslaufzeit eines Vertrags über die Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. 

Der Auftraggeber ist darüber aufgeklärt, dass die Leistungen von Techfame grundsätzlich auch von Faktoren abhängig sind, die von Techfame nicht zu beeinflussen sind. Aus diesem Grunde kann weder eine Garantie für eine Verbesserung der Positionierungen/Ergebnisse erklärt, noch eine Haftung bei einer evtl. Verschlechterung der Positionierungen/Ergebnisse übernommen werden. Jeglicher Schadensersatzanspruch diesbezüglich ist ausgeschlossen.

 

Ziffer 4 Pflichten des Auftraggebers

Abhängig von der beauftragten Serviceleistung ist der Auftraggeber verpflichtet, verschiedene Mitwirkungs-/Beistellpflichten zu erbringen, wie:

dem Auftragnehmer Zugang und ggfs. das Recht zur (alleinigen) Bearbeitung/Verwaltung von/zu Google My Business und zum Dashboard der Website zu gewähren, um entspechende SEO Maßnahmen vornehmen zu können. Wenn der Auftraggeber für die Einrichtung/Optimierung des Google Unternehmensprofils und den Einträgen bei den Publishern Fotos/Logos/Bilder/Texte oder ähnliche Materialien beizustellen hat, versichert er mit deren Bereitstellung – ohne dass Auftragnehmer dies zu überprüfen hat, dass die Reproduktions-, Marken-, Namens-, Bearbeitungs und andere Schutzrechte an diesen Unterlagen dem Auftraggeber zustehen. Der Auftraggeber stellt Auftragnehmer von allen Ansprüchen (nebst angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die Dritte gegen Auftragnehmer wegen Vertrags- oder Gesetzesverletzungen des Auftraggebers, fehlerhafter Angaben sowie die Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Auftraggeber beigestellter Unterlagen, Informationen oder anderer Materialien geltend machen.

Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer, soweit dies Teil der beauftragten Leistung ist (z.B. zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Unternehmensdaten und ggfs. Unternehmensclips gegenüber Verzeichnissen, Einrichten eines bzw. Optimierung des Google Unternehmensprofils, im Namen des Auftraggebers aufzutreten. Soweit bestimmte Verzeichnisse/soziale Netzwerke/Google Ads nach Übermittlung der Unternehmensdaten oder Einrichtung eines Kontos/Profils eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (z.B Aktivierungslink, Eintragung eines Codes in Webverzeichnis etc.) verlangen, um den Eintrag/das Konto/das Profil oder Teile davon final freizuschalten, ist dies allein die Pflicht des Auftraggebers.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von Auftragnehmer erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.


Ziffer 5 Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Auftragnehmer behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Auftraggeber zu versenden. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung mit Vertragsschluss. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs

Einmalige Kosten für Erstellungs- und Einrichtungskosten werden direkt nach Vertragsschluss in Rechnung Laufend monatlich zu entrichtendes Entgelt stellt Auftraggeber im Voraus zum 14. des Vormonats in Rechnung

Sollte der Auftraggeber durch Prüfung der Bonität des Finanzierungspartners Grenke fallen, werden die Gesamtkosten sofort und in voller Höhe fällig.

Ziffer 6 Laufzeit, Vertragsende

Der vertragliche Leistungszeitraum beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Termin („Startdatum“). Dies gilt auch dann, wenn TechFame mit der Leistungserbringung noch nicht beginnen kann, da der Auftraggeber seinen Mitwirkungs-/Beistellpflichten noch nicht bzw. verspätet oder qualitativ ungenügend nachgekommen ist. TechFame ist für den Zeitraum der hieraus resultierenden Verspätung von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung des Entgelts bleibt in diesem Fall jedoch bestehen. Soweit ein verspäteter Leistungsbeginn nicht vom Auftraggeber zu verantworten ist, beginnt der Leistungszeitraum erst mit dem Tag des tatsächlichen Leistungsbeginns. Nach 2 Jahren hat TechFame das Recht zur sofortigen Löschung sämtlicher Einträge und den Zugriff auf das zentrale Dashboard einzustellen, wobei eine Verpflichtung zur Löschung nicht besteht. TechFame übernimmt keine Gewähr dafür, dass 6 Monate nach Vertragschließung die von Techfame veröffentlichten Unternehmensdaten weiterhin in gleicher Form veröffentlicht werden. Techfame ist nicht dazu verpflichtet, auf die Richtigkeit der Unternehmensdaten hinzuwirken oder Änderungen vorzunehmen.

Ziffer 7 Vertragsstörungen

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung von Auftragnehmer bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Auftragnehmer. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden

Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist

Auftragnehmer bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der Auftragnehmer-Systeme sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten sind ebenfalls möglich. Beide Fälle begründen keine Haftung.

Endet der Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen (z.B. Kündigung des Auftragnehmers wegen Zahlungsverzug des Auftraggebers, Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber) oder kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, hat der Auftragnehmer neben dem Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte Leistungen einen Anspruch auf eine Entschädigung bezüglich der aufgrund der vorzeitigen Beendigung noch nicht erbrachten Leistungen

 

 Ziffer 8 Datenschutz
Techfame ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln. Zudem ist Techfame dazu verpflichtet, die Bestimmung der Datenschutzvorschriften zu beachten. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Techfame im Zusammenhang mit der Leistungserbringung persönliche Daten des Auftraggebers verarbeitet und nutzt. Techfame wird die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften speichern. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, können die Daten des Auftraggebers an hierfür eingeschaltete Dritte weitergegeben bzw. direkt durch Dritte erfasst werden. Die Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen und bedarf der gesonderten Einwilligung des Auftraggebers


Ziffer 9 Sach/Rechtsmängelhaftung
Sach/Rechtsmängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf fehlerhaften Anordnungen, Dateien und Material des Vertragspartners oder auf Vorleistungen anderer Unternehmen beruht. Soweit Techfame Lieferungen Dritter lediglich an den Vertragspartner weiterreicht, beschränkt sich die Haftung auf das Auswahlverschulden. Der Auftraggeber hat Leistungen der Techfame unverzüglich nach Erbringung zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt/abgenommen. Im Übrigen sind die Sach/Rechtsmängelansprüche auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Auftraggeber bleibt bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die Herabsetzung der Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

 

Ziffer 10 Verschiedenes

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder um seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, München. 

Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt auch per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Auftragnehmer hinterlegte E-Mail- Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert

Durch den Abschluss und die Durchführung der Verträge über die Erbringung von Serviceleistungen zur Verbesserung der Onlinepräsenz von Unternehmern stimmt der Auftraggeber der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von Techfame aus diesem Vertrag nur aufrechnen, soweit seine eigenen Forderungen ebenfalls aus diesem Vertrag herrühren und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers sind generell ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann die Ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten noch sonstwie übertragen oder verpfänden. Es gibt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Auftraggeber in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als von den Auftraggebern genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf Rechtsfolge ist der Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die gänzliche oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dies gilt ebenso für etwaige Regelungslücken in den Geschäftsbedingungen.